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23. März 1933: Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Otto Wels

Meine Damen und Herren! Der außenpolitischen Forderung
deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler
erhoben hat, stimmen wir Sozialdemokraten um so
nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher
grundsätzlich verfochten haben. Ich darf mir wohl in diesem
Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, daß ich
als erster Deutscher vor einem internationalen Forum, auf
der Berner Konferenz am 3. Februar des Jahres 1919, der
Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des
Weltkrieges entgegengetreten bin. Nie hat uns irgendein
Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder
gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation
gegenüber den anderen Völkern der Welt zu vertreten.

Der Herr Reichskanzler hat auch vorgestern in Potsdam einen
Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet: "Aus dem
Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten kam
der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die
Katastrophe der Weltwirtschaft." Dieser Satz gilt für die
Außenpolitik; für die Innenpolitik gilt er nicht minder.
Auch hier ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten,
wie der Herr Reichskanzler sagte, ein Aberwitz. Das Wort des
Herrn Reichskanzlers erinnert uns aber auch an ein anderes,
das am 23. Juni 1919 in der Nationalversammlung gesprochen
wurde. Da wurde gesagt: "Wir sind wehrlos, wehrlos aber ist
nicht ehrlos." Gewiß, die Gegner wollen uns an die Ehre,
daran ist kein Zweifel. Aber daß dieser Versuch der
Ehrabschneidung einmal auf die Urheber selbst zurückfallen
wird, da es nicht unsere Ehre ist, die bei dieser
Welttragödie zugrunde geht, das ist unser Glaube bis zum
letzten Atemzug. ... (Zuruf bei den Nationalsozialisten:
"Wer hat das gesagt?") ... Das steht in einer Erklärung, die
eine sozialdemokratisch geführte Regierung damals im Namen
des deutschen Volkes vor der ganzen Welt abgegeben hat, vier
Stunden bevor der Waffenstillstand abgelaufen war, um den
Weitervormarsch der Feinde zu verhindern. Zu dem Ausspruch
des Herrn Reichskanzlers bildet jene Erklärung eine
wertvolle Ergänzung.

Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen, im Innern erst
recht nicht. Eine wirkliche Volksgemeinschaft läßt sich auf
ihn nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleiches
Recht. Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der
Polemik schützen, mag sie Aufforderungen zu Gewalttaten und
Gewalttaten selbt mit Strenge verhindern. Das mag geschehen,
wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch
geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu
behandeln, als seien sie vogelfrei. Freiheit und Leben kann
man uns nehmen, die Ehre nicht.

Nach den Verfolgungen, die die sozialdemokratische Partei in
der letzten Zeit erfahren hat, wird niemand billigerweise
von ihr verlangen und erwarten können, daß sie für das hier
eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5.
März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht.
Damit ist die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und
Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit
besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und
notwendig. Niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt,
ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die
gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet
worden, wie das jetzt geschieht, und wie das durch das neue
Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche
Allmacht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken,
als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.

Meine Damen und Herren! Die Zustände, die heute in
Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Farben
geschildert. Wie immer in solchen Fällen fehlt es auch nicht
an Übertreibungen. Was meine Partei betrifft, erkläre ich
hier: wir haben weder in Paris um Intervention gebeten, noch
Millionen nach Prag verschoben, noch übertreibende
Nachrichten ins Ausland gebracht. Solchen Übertreibungen
entgegenzutreten, wäre leichter, wenn im Inland eine
Berichterstattung möglich wäre, die Wahres von Falschem
scheidet. Noch besser wäre es, wenn wir mit gutem Gewissen
bezeugen könnten, daß die volle Rechtssicherheit für alle
wiederhergestellt sei. Diese Möglichkeit zu geben, das,
meine Herren, liegt bei Ihnen.

Die Herren von der nationalsozialistischen Partei nennen die
von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution,
nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer
Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den
Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten, die
seit mehr als zwei Menschenaltern die Trägerin
sozialistischen Gedankengutes gewesen ist und auch bleiben
wird. Wollen die Herren von der Nationalsozialistischen
Partei sozialistische Taten verrichten, so brauchen sie kein
Ermächtigungsgesetz. Eine erdrückende Mehrheit wäre ihnen in
diesem Hause gewiß. Jeder von Ihnen im Interesse der
Arbeiter, der Angestellten, der Beamten oder des
Mittelstandes gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen,
wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Mehrheit.

Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten,
um ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem
ist aber noch keine Revolution. Das Volk erwartet positive
Leistungen. Es wartet auf durchgreifende Maßnahmen gegen das
Wirtschaftselend, das nicht nur in Deutschland, sondern in
aller Welt herrscht. Wir Sozialdemokraten haben in
schwerster Zeit Mitverantwortung getragen und sind dafür mit
Steinen beworfen worden. Unsere Leistungen für den
Wiederaufbau von Staat und Wirtschaft, für die Befreiung der
besetzten Gebiete werden vor der Geschichte bestehen. Wir
haben gleiches Recht für alle und ein soziales Arbeitsrecht
geschaffen. Wir haben geholfen, ein Deutschland zu schaffen,
in dem nicht nur Fürsten und Baronen, sondern auch Männern
aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates
offensteht. Davon können Sie nicht zurück, ohne Ihren
eigenen Führer preiszugeben. Vergeblich wird der Versuch
bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir
Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen
durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir
sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen
Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist
eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an
dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren. Die Verfassung von
Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen
zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der
Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr
festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns
in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den
Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der
Freiheit und des Sozialismus.

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die
ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben
sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat
die Sozialisten nicht vernichtet. Auch aus neuen
Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft
schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere
Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen
Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht
verbürgen eine hellere Zukunft.




Quelle:

  1. Gerhart Binder
    Externer LinkEpoche der Entscheidungen
    Seewald Verlag, Stuttgart 1969, S. 281ff

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